11.05.2017: Rasenmähen zur Mittagszeit

Rasenmähen zur Mittagszeit - in Bielefeld und im Kreis Herford erlaubt

Rasenmähen zur Mittagszeit – in Bielefeld und im Kreis Herford erlaubt

Neulich am Mittagstisch. „Soll ich mal Rasenmähen?“ „Jetzt aber nicht, is‘ doch mittach“.  Und schon haben wir ein neues, launiges Thema für unsere Service-Rubrik. Darf ich mittags Rasenmähen? Freitag-, Samstag-, Sonntagmittag?

Die Antwort ist mal wieder nicht ganz einfach. Sonntags, so viel ist klar, dürfen in Wohngebieten überhaupt keine motorbetriebenen Gartengeräte betrieben werden. Das verbietet schon die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (noch amtlicher: die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), also Bundesrecht. Dasselbe gilt für Feiertage und die Zeit zwischen 20 und 7 Uhr.

Dann gibt es landesrechtliche und kommunalrechtliche Vorschriften, die zu weiteren Zeiten den Betrieb sämtlicher Geräte untersagen können. Weil unsere Mandanten mittlerweile nicht nur aus NRW, sondern auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen (ja, echt jetzt!), wäre eine abschließende Auflistung etwas zu ambitioniert.

Widmen wir uns lieber der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, denn die gibt genug her für seitenweise Rechtsverdrehung. Manche Geräte dürfen nämlich tatsächlich nicht mittags, genauer: von 7 bis 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr, betrieben werden. Als da wären: Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler. Erlaubt hingegen sind (neben dem Rasenmäher) Rasentrimmer und Rasenkantenschneider.

Und an dieser Stelle wissen selbst wir nicht weiter. Was ist der Unterschied zwischen Rasentrimmer, Grastrimmer und Freischneider? Wo ordne ich die Motorsense ein? Klar, Rasentrimmer sind elektrisch betrieben, Grastrimmer und Freischneider haben einen Verbrennungsmotor. Diese Weisheit haben wir aber aus dem Baumarktprospekt und von Herstellerwebsites. Wer uns eine gesetzliche Definition nennen kann, schreibe uns bitte unter tm@boss-meyer.de. Beim Rasenmäher hingegen ist die Motorisierung völlig egal. Verstöße sind übrigens Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Bundesimmissionsschutzgesetz und können mit Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

Noch einmal zurück zum Mittagstisch: Montags bis samstags kann zwischen 7 und 20 Uhr aus Sicht des Bundes nach Herzenslust Rasen gemäht werden – nach Landes- und Kommunalrecht kann das aber anders aussehen. Da sich der Mittagstisch aus unserer kleinen Geschichte in Enger befindet, steht dem mittäglichen Mähen nichts im Wege.

14.04.2017: Aktuelles zum Umgangsrecht

Das sogenannte Residenzmodell ist die im Umgangsrecht überwiegend praktizierte Regelung: Das Kind lebt nach der Trennung bei einem Elternteil, der andere nimmt – zum Beispiel jedes zweite Wochenende – den Umgang wahr. Demgegenüber steht das Wechselmodell, bei dem das Kind eine Woche bei einem Elternteil lebt, die nächste stets im Wechsel bei dem anderen.

Letzeres kann auch gegen den Willen eines Elternteils durchgesetzt werden, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XII ZB 601/15). Das bedeutet, dass auch ein Familiengericht das Wechselmodell bei Uneinigkeit der Eltern anordnen kann, was bislang umstritten war.

Natürlich kann eine solche Entscheidung nur ergehen, wenn sie dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Unerlässlich für das Wechselmodell ist es daher, dass die Eltern grundsätzlich in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren und Absprachen zu treffen. Je älter ein Kind ist, desto wichtiger sind auch seine Wünsche bezüglich der Wohnsituation.

27.03.2017: Wenn Briefe oder Pakete verloren gehen oder beschädigt werden

Boss & Meyer Rechtsanwälte beraten zu Beschädigung und Verlust von Paketen und Briefen

Aufgerissene Briefe, beschädigte Ware in Paketen – manchmal kommt die Sendung auch gar nicht an.

Wer etwas versendet oder eine Sendung erwartet, der dürfte sich in aller Regel schon einmal Gedanken über die Haftung im Verlust- oder Beschädigungsfall gemacht haben. Haben Sie aber gewusst, dass Sie, wenn Sie Geld mit der Deutschen Post („Wert National“) verschicken, im Falle des Verlusts von 100,00 € den vollen Betrag erstattet bekommen, bei einem Verlust von 101,00 € aber gar nichts?

Oder dass im Falle eines verlorenen Pakets bei Hermes derjenige eine Erstattung von Hermes erhält, der sich zuerst meldet – und der Absender, der den Schaden hat, eventuell leer ausgeht? Wir nehmen zwei Fälle aus unserer Praxis zum Anlass, das Thema zu beleuchten, das wir – ganz untechnisch –  „Versicherter Versand“ nennen wollen.

Unser neuer Beitrag in der Service-Rubrik zeigt mögliche Fallstricke beim Brief- und Paketversand auf. Lesen Sie hier weiter!

06.02.2017: Änderungen beim Unterhaltsvorschuss

Boss & Meyer Rechtsanwälte aus Bielefeld und Enger beraten zum Unterhaltsvorschuss

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz soll nun zur Jahresmitte kommen

Tausende von Alleinerziehenden haben sich zu früh gefreut: Ursprünglich sollte die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schon ab dem 01.01.2017 Wirkung entfalten. Doch nun tritt die Neuerung – voraussichtlich – erst ab dem 01.07.2017 in Kraft.

Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt und kann von Alleinerziehenden beantragt werden, die das Problem haben, dass der andere Elternteil keinen, nicht rechtzeitig oder regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlt. Der Unterhaltsvorschuss soll dazu dienen, die finanziellen Mehrbelastungen alleinerziehender Eltern zumindest teilweise abzufangen.

Bislang ist der Unterhaltsvorschuss so geregelt, dass er maximal sechs Jahre lang und längstens bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Voraussetzungen sind zudem, dass das Kind seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und der nicht erziehende Elternteil den gesetzlichen Mindestunterhalt nicht, nur teilweise oder unregelmäßig zahlt.

Der Unterhaltsvorschuss kann beim zuständigen Jugendamt beantragt werden. Das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils ist nicht von Bedeutung, jedoch treffen ihn gewisse Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Ist der unterhaltspflichtige Elternteil leistungsfähig, kann er vom Jugendamt als Leistungserbringer in Regress genommen werden.

Die geplanten Neuregelungen sehen zum einen vor, dass die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen soll. Zum anderen sollen auch Kinder über das zwölfte Lebensjahr hinaus, nämlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs in den Genuss des Unterhaltsvorschusses kommen. Letzteres setzt allerdings voraus, dass sie nicht auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind bzw. der alleinerziehende Elternteil trotz SGB II-Bezug über ein Einkommen von mindestens 600 Euro verfügt. Bei Fragen zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz sprechen Sie uns gerne an.

17.01.2017: Der BGH und die Patientenverfügung II

Boss & Meyer Rechtsanwälte beraten zu Patientenverfügungen

Lebensverlängernde Maßnahmen – Streitthema vor Gericht

Vor einiger Zeit haben wir uns an dieser Stelle mit den Vorgaben des Bundesgerichtshofes zur Abfassung einer Patientenverfügung und der Frage beschäftigt, wie konkret und bestimmt eine solche formuliert zu sein hat. Mit einer ebenso spannenden, aber weniger beachteten Thematik beschäftigte sich der BGH im gleichen Beschluss vom 06.07.2016 in einem obiter dictum: Besteht die Möglichkeit des Widerrufs einer Patientenverfügung durch den einwilligungsunfähigen Patienten?

Das Problem: In einer Patientenverfügung trifft eine Person – bezogen auf medizinische Eingriffe – im Voraus Festlegungen für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr wirksam bilden und erklären kann. Was aber, wenn eine einwilligungsfähige Person eine Patientenverfügung verfasst und später – nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit – durch ihr tatsächliches Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie an den schriftlich getroffenen Vorgaben nicht mehr festhalten will?

Der BGH führt dazu aus: „In diesem Zusammenhang hat der Bevollmächtigte auch zu hinterfragen, ob die Entscheidung noch dem Willen des Betroffenen entspricht, was die Prüfung einschließt, ob das aktuelle Verhalten des nicht mehr entscheidungsfähigen Betroffenen konkrete Anhaltspunkte dafür liefert, dass er unter den gegebenen Umständen den zuvor schriftlich geäußerten Willen nicht mehr gelten lassen will und ob er bei seinen Festlegungen diese Lebenssituation mit bedacht hat.“ Eine Entscheidung trifft das oberste Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit jedoch nicht.

Die Literatur beschäftigt sich daher mit verschiedenen Lösungsansätzen. Der noch einwilligungsfähige Patient kann eine Patientenverfügung nach dem Gesetz jederzeit formlos widerrufen. So wird zum Teil überlegt, das zum Ausdruck gebrachte Verhalten als einen solchen Widerruf zu sehen und die Patientenverfügung in einem solchen Fall nicht mehr gelten zu lassen. Jedoch setzt ein Widerruf wie schon die Erstellung der Patientenverfügung selbst Einwilligungsfähigkeit voraus – ein einwilligungsunfähiger Mensch kann nach überwiegender Meinung keine wirksame Willenserklärung mehr abgeben.

Eine andere Idee ist, auf den mutmaßlichen Willen der einwilligungsunfähigen Person abzustellen und nach diesem zu entscheiden; dies läuft jedoch der Gesetzeslage zuwider, nach der es auf den mutmaßlichen Willen nur ankommen kann, wenn keine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Für die Praxis interessanter und umsetzbarer erscheinen da die möglichen Wege, bereits bei Erstellung der Patientenverfügung festzulegen, was geschehen soll, wenn nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit ein ihrem Inhalt widersprechender natürlicher Wille zutage tritt.

05.12.2016: Die neue Düsseldorfer Tabelle

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist hier abrufbar. Auch die Hammer Leitlinien liegen in aktualisierter Form vor. Wir beraten Sie gerne rund um das Thema Unterhalt.

15.09.2016: Der BGH und die Patientenverfügung I

Boss & Meyer Rechtsanwälte beraten zu Patientenverfügungen

Lebensverlängernde Maßnahmen – Streitthema vor Gericht

Mit der Frage, wie genau eine Patientenverfügung abgefasst zu sein hat, mussten sich kürzlich die Richter in Karlsruhe beschäftigen. Drei Töchter stritten sich vor dem Bundesgerichtshof um Leben oder Sterben ihrer Mutter.

Diese hatte zwei Patientenverfügungen erstellt, in denen es laut BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) heißt: „Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten.

Dagegen wünsche ich, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, oder dass es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen meines Körpers kommt.“

In einer Vorsorgevollmacht hatte sie zudem eine ihrer drei Töchter als Bevollmächtigte eingesetzt, die Patientenverfügung im Fall des Falles umzusetzen. Im Jahr 2011 erlitt die Frau einen Hirnschlag, noch im Einvernehmen mit ihr wurde ihr eine Magensonde zwecks Ernährung über diese eingesetzt.

Später erlitt sie jedoch epileptische Anfälle, die ihr die Fähigkeit, sich zu äußern, nahmen und ihr Gehirn dauerhaft schädigten. Die bevollmächtigte Tochter hatte in Absprache mit der Hausärztin entschieden, die Magensonde nicht entfernen zu lassen, die beiden Schwestern sind gegensätzlicher Ansicht.

Der BGH stellte sich auf die Seite der bevollmächtigten Tochter und entschied, dass allein die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen nicht ausreichend sei, die künstliche Ernährung zu beenden und die Mutter somit sterben zu lassen. Vielmehr müsse sich eine Patientenverfügung konkret mit bestimmten Krankheitsbildern oder medizinischen Maßnahmen auseinandersetzen. „Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen“, heißt es im Beschluss.

Kritiker sind der Ansicht, dass ein medizinischer Laie gar nicht in der Lage sei, alle denkbaren Krankheitsbilder oder Behandlungsmethoden zu kennen und zu benennen. Doch das verlangt der BGH auch gar nicht: „Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt.“

Wir empfehlen, sich zur Erstellung einer Patientenverfügung rechtlichen und auch ärztlichen Rat einzuholen. Sprechen Sie uns dazu gerne an.

Darüber hinaus kam der BGH in besagtem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Vorsorgevollmacht gültig sei und ein Eingreifen erst gerechtfertigt, wenn die bevollmächtigte Tochter sich erkennbar über den Willen der Mutter hinwegsetze; dies sei aber nicht der Fall. Der BGH verwies die Sache zurück an das Amtsgericht Mosbach, welches nun die Frage zu klären hat, ob es weitere Hinweise auf den mutmaßlichen Behandlungswillen der Mutter – wie etwa Äußerungen ihrerseits in der Vergangenheit – gibt.

29.08.2016: Das neue Sexualstrafrecht

Einen Überblick über die geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts haben wir hier zusammengestellt.

02.08.2016: Widerspruch / Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Lebens- und private Rentenversicherungen stellen sich im Nachhinein oftmals als mittelmäßig rentable Altersvorsorge dar. Ähnlich wie bei unseren Ausführungen zu Kreditverträgen besteht daher für die Kunden ein Interesse daran, diese Verträge zu widerrufen – ausführliche Informationen finden Sie hier!

29.07.2016: Update zum Widerruf von Kreditverträgen

Seit dem 21. Juni 2016 ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen für Kreditverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Für neuere Verträge bleibt ein Widerruf möglich. Aktualisierte Informationen zum Widerruf von Kreditverträgen finden Sie hier!

18.07.2016: Weitere Informationen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten

Über unsere Leistungen im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht – das beispielsweise, was man Ihnen vorwirft, wenn Sie geblitzt worden sind – haben wir ein paar weitergehende Informationen zusammengestellt. Den „Trend“ zur Online-Rechtsberatung würdigen wir darin ebenfalls. Lesen Sie hier weiter!

08.07.2016: Das Impressum und die Steuernummer

Wer als Unternehmer eine Webseite betreibt, muss dort verschiedene Angaben machen. Ins Impressum gehört auch die Umsatzsteuer-ID, sofern eine solche vorhanden ist. Oft genug wird diese aber mit der Steuernummer verwechselt, was Risiken birgt. Lesen Sie hier weiter!

12.05.2016: Hunde und Kinder im Auto lassen?

In der NW informiert Rechtsanwältin Stefanie Boss über die Gefahren, Hunde und Kinder bei sommerlichem Wetter im Auto zu lassen sowie über Handlungsmöglichkeiten: http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/enger/enger/20791234_Wenn-das-Auto-zur-Hitzefalle-wird.html

06.05.2016: Keine Entschädigung für unmöglichen Umsteigeflug

Die Kanzlei Boss & Meyer Rechtsanwälte berät rund ums Reiserecht.

Ein Flugzeug der Air France auf dem Hamburger Flughafen.

Flugzeug verlassen, Koffer abholen, Busticket besorgen, mit dem Bus im Berufsverkehr quer durch Paris fahren und eine Stunde vor Boarding am anderen Flughafen sein – und das in nur drei Stunden: Aufgrund dieser knappen Kalkulation seitens Air France haben zwei Hamburger einen Anschlussflug nach Guadeloupe verpasst. Dafür schuldet Air France Schadensersatz, aber keine Entschädigung nach EU-Recht, befand jetzt das Amtsgericht Hamburg.

Dabei überzeugt die juristische Argumentation, befriedigend ist das Ergebnis jedoch nicht. Bekanntlich kann nach der Fluggastrechteverordnung derjenige einen Pauschalbetrag als Entschädigung beanspruchen, der von einer Fluggesellschaft nicht oder mit Verspätung befördert wird. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Passagier rechtzeitig am Schalter einfindet. Weil die beiden Kläger dies für den Anschlussflug nicht getan haben, gibt es keine Entschädigung.

Dabei sei es unerheblich, dass sie aufgrund eines Verschuldens der Fluggesellschaft am rechtzeitigen Einfinden gehindert worden sind, befand das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Air France die Reise als einheitlichen Flug verkauft, bei dem der Transfer zwischen den beiden Flughäfen Orly und Charles-de-Gaulle ebenfalls von Air France mitorganisiert und kostenlos zur Verfügung gestellt wird. »Sie hätten ja auch ein Taxi nehmen können«, hielt das Gericht den Klägern vor. So sprach das Gericht lediglich Schadensersatz für die bezahlte, aber nicht wahrgenommene Hotelübernachtung in Guadeloupe zu.

Der Fall zeigt, dass hinsichtlich der Fluggastrechte noch Nachholbedarf beim EU-Gesetzgeber besteht. Mit der Fluggastrechteverordnung wollte man den Fluggesellschaften das Geschäft mit Überbuchungen vermiesen. Jetzt müsste ihnen aufgezeigt werden, dass sich das Anbieten unmöglicher Flugverbindungen ebenfalls nicht lohnt. Bis dahin können wir nur raten, ausschließlich Flüge mit ausreichender Umsteigezeit zu buchen.

12.04.2016: Neue Detailseiten zum Sorgerecht und Mietrecht

Nachdem wir unter den jeweiligen Rechtsgebieten jeweils einen Überblick über unsere Tätigkeiten geben, wollen wir an geeigneter Stelle tiefergehende Informationen zu speziellen Teilbereichen anbieten. Der Service-Bereich soll hingegen einzelnen Fällen aus unserer Praxis und aktuellen Themen vorbehalten bleiben. Den Anfang machen unsere Leitfäden zum gemeinsamen Sorgerecht und zu Mieterhöhungen.

22.03.2016: Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht

Wir haben hier ein paar Informationen zusammengestellt, die eine erste Orientierung bieten. Während die Muster, die das Bundesjustizministerium zur Verfügung stellt (Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht) grundsätzlich empfehlenswert sind, haben wir festgestellt, dass gleichwohl großer Beratungsbedarf besteht. Sprechen Sie uns an!

30.01.2016: Wir eröffnen unsere neue Zweigstelle in Enger

Die Zweigstelle Enger der Kanzlei Boss & Meyer von außen.